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CDU-Landtagsabgeordnete Regina van Dinther MdL: Ministerpräsidentin Kraft ist gescheitert. Die 19 Monate ihrer Regierung waren 19 verlorene Monate für NRW

Auf Antrag der CDU Fraktion, der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat sich der nordrhein-westfälische Landtag heute um 17 Uhr einstimmig aufgelöst.

„Heute haben wir das Dokument des Scheiterns der Landesregierung Kraft. Die Ministerpräsidentin hat von Anfang an einen unehrlichen Haushalt vorgelegt. Sie hat gewusst, dass sie für diesen Haushalt keine ehrliche Mehrheit findet. Mit Tricks wollte sie den Haushalt durchbringen. Das ist eines Parlaments unwürdig. Frau Kraft ist gescheitert. Der nordrhein-westfälische Landtag hat ihr das Misstrauen ausgesprochen. So etwas hat es in NRW noch nicht gegeben.“ So begründet die CDU-Landtagsabgeordnete Regina van Dinther MdL die heutige Debatte um den Haushaltsentwurf 2012. In namentlicher Abstimmung hatten die christdemokratischen Landtagsabgeordneten den ersten Einzelhaushalt abgelehnt. Da auch FDP und Linke dagegen stimmte, fand der Haushalt keine Mehrheit.

„Frau Kraft hatte nie den ernsthaften Willen zu sparen“, erläutert Regina van Dinther MdL ihr Nein zum Haushaltsentwurf. Mit einer Netto-Neuverschuldung von fast vier Milliarden Euro sei auch nicht erkennbar gewesen, dass SPD und Grüne den falschen Weg der ständigen Neuverschuldung verlassen wollten. Regina van Dinther MdL: „Ein Land wie Bayern zahlt in diesem Jahr schon 250 Millionen Euro Schulden zurück. Für die Zukunft unseres Landes und im Wettbewerb mit anderen Bundesländern war es für mich mit meinem Gewissen nicht verantwortbar, diesen Haushalt mit zu tragen. Das kann ich vor den kommenden Generationen, auf deren Kosten die Schuldenpolitik geht, nicht verantworten.“

Ministerpräsidentin Kraft sei aber auch an ihrer Untätigkeit und Unprofessionalität gescheitert, wirft die CDU-Landtagsabgeordnete SPD und Bündnisgrünen vor. „Sie haben nichts gestaltet. Die Landesentwicklungsplanung liegt auf Eis, die Energiewende kommt nicht voran, es bewegt sich nichts. Die 19 Monate, die Frau Kraft im Amt war, waren 19 verlorene Monate für das Land. Wir mussten diesen Regierungsmurks beenden. Dass wir das beendet haben, darüber freue ich mich besonders.“ Jetzt habe die CDU in NRW die einmalige Chance, „dass die 19 Monate von Frau Kraft ein Intermezzo waren.“ Die CDU stehe für solide und nachhaltige Finanzen. Unter Federführung der CDU habe der Schulkonsens in NRW entwickelt werden können, die CDU-Landtagsfraktion habe ein Positionspapier zur Inklusion vorgestellt, das weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus Anerkennung gefunden habe. Regina van Dinther MdL: „Wir haben in der Opposition konstruktiv für die Zukunft des Landes gearbeitet. Damit treten wir jetzt vor die Wählerinnen und Wähler. Ich bin sicher, mit unserem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen können wir sie überzeugen.“

© Regina van Dinther 2017