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Wir hoffen, dass dieser politische Konsens auch immer mehr ein gesellschaftlicher Konsens wird

„Wir haben dieses Gesetz gemacht, um einen politischen Konsens zu dokumentieren. Wir beschreiben das Fundament, auf dem in Zukunft Integrationsfragen hier im Landtag diskutiert werden sollen. Und wir geben das Signal nach draußen zu den Menschen: Seht her, wir geben dieses Signal ohne parteipolitische Frontlinien, denn wir hoffen, dass dieser politische Konsens auch immer mehr ein gesellschaftlicher Konsens wird. Wenn es uns nicht gelingt, einen solchen Konsens fest in der politischen Kultur und im gesellschaftlichen Handeln zu verankern, dann werden wir in einer der Schicksalsfragen unseres Gemeinwesens scheitern.“ Das erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Solf, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Integrationsgesetzes im Düsseldorfer Landtag. Gesellschaft und Staat müssten glasklar machen, dass Menschen mit Zuwanderungsgeschichte nicht nur willkommen sind, sondern dass wir ihren Beitrag zum Gelingen des Gemeinwesens auch brauchen. Solf: „Es geht nicht nur um Freundlichkeit und Willkommenskultur, es geht um das wohlverstandene Eigeninteresse unserer möglichst zukunftsfesten Gesellschaft.“

Von einem „Meilenstein“ sprach die CDU-Integrationsexpertin Regina van Dinther. Das heute verabschiedete Integrationsgesetz sei die konsequente Fortsetzung einer Politik, die die damalige schwarz-gelbe Landesregierung unter anderem mit der Einführung der Sprachstandserhebungen, der Sprachförderung, der Einrichtung von Familienzentren und der Verabschiedung des KiBiz In Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht habe. Van Dinther: „Unsere Hoffnungen gehen sehr viel weiter, als dass, was man bei knappen öffentlichen Kassen in einem solchen Gesetz regeln kann. Sie gehen dahin, dass ein wesentlich besseres Verstehen einsetzt, dass der Dialog ernsthaft gesucht wird, dass nachbarschaftliche Hilfe und echte Freundschaft entstehen kann.“

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

© Regina van Dinther 2017