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Rede vom 20.10.. Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung anderer gesetzlicher Vorschriften

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Dass wir die Verabredung, die wir 2001 getroffen hatten, gemeinsam Integrationspolitik zu betreiben, ernst gemeint haben, das haben wir vor allen Dingen in den Zeiten, in denen wir regiert haben, durch die Bildungsoffensive gezeigt.

Wenn alle Wissenschaftler uns damals gesagt haben – das gilt auch heute noch –, dass Bildung der Schlüssel zur Integration ist, war es genau richtig, das zu tun, was wir damals begonnen haben, nämlich Milliarden neues Geld in das Bildungssystem hineinzustecken, und dies ganz gezielt auch dafür auszugeben, dass insbesondere Kinder von Zuwandererfamilien neue und bessere Chancen bekamen. Wir haben begonnen bei den Familienzentren, die einen sehr niederschwelligen Zugang zu den Eltern der Kinder hatten. Wir haben die frühkindliche Förderung darauf ausgerichtet, dass gerade Kinder aus Migrationsfamilien gefördert werden konnten. Wir haben endlich den Ganztag ausgebaut, den Ganztag auch für Hauptschulen und Realschulen ermöglicht, dort nämlich, wo die Migrantenkinder beschult werden.

Wir haben auf Bundesebene die Integrationskurse bekommen, und wir haben – das ist ganz wesentlich – wohl als eines der ersten Länder die Sprachförderung verpflichtend eingeführt für Kinder, die im frühen Kindesalter die deutsche Sprache noch nicht konnten, die dadurch einen Rechtsanspruch darauf bekamen, dass Sie bis zur Einschulung Deutsch lernen konnten.

Wenn ich das vergleiche mit dem, was wir jetzt im Gesetzentwurf vorgelegt bekommen – Sie loben ja die 14 Millionen – und ins Verhältnis dazu setze, dass Sie allein 250 Millionen € bei den Studiengebühren investieren oder 150 Millionen € beim Verzicht auf Elternbeiträge aufwenden, sieht man schon die Relation, was wirklich über dieses Gesetz investiert wird.

Trotzdem wollen wir die Gemeinsamkeit, die wir in den letzten Jahren hatten, nicht aufgeben, sondern wir wollen sehr deutlich sagen, was wir noch vermissen. Wir wollen dabei durchaus bei uns selber anfangen. Es ist klar, dass Deutschland ein riesiges Problem bei der Willkommenskultur hat. Bei der Willkommenskultur haben vermutlich die deutschen Eliten sogar ein größeres Problem als die Arbeitnehmer.

Im Bereich der Arbeitnehmerschaft klappt das nämlich mit dem Zusammengehörigkeitsgefühl. Die deutschen Eliten haben ihre Kreise aber immer noch sehr geschlossen, ob das die Rotarier, der Lions Club oder wer auch immer ist. Und als wir dieses Jahr 50 Jahre Evangelisches Büro gefeiert haben, wo ein paar hundert Leute im Saal saßen, die auch alle wohlwollend sind, saß darunter doch kein einziger Zugewanderter. Unsere Gesellschaft ist also noch sehr geschlossen. Das geschieht manchmal auch ohne bösen Willen, aber trotzdem ist das so.

Das ist genau das, was insbesondere den zugewanderten Akademikern das Signal gibt: Es ist egal, ob du dich anstrengst, es ist egal, ob du Leistung bringst. – Es ist also genau das Gegenteil von dem, was wir sonst sagen; bei uns ist ja ansonsten Leistung wichtig, es ist sonst wichtig, in die Gesellschaft vorzudringen, indem man sich anstrengt. Wenn diese Kinder sich bisher angestrengt haben, hat es ihnen bislang noch zu häufig nichts genutzt. Aber gerade solche positiven Signale müssen durch ein solches Gesetz ins Land hinein. Wir müssen uns an die eigene Nase fassen und sagen, ja, wir wollen durch mehr Teilhabe, durch mehr Beteiligung dies endlich ändern.

Dafür sind zum Beispiel Mentorenprogramme einzurichten. Dort nämlich, wo das erfolgreich gelaufen ist, dort, wo es Jugendliche wirklich geschafft haben, sind ganz häufig deutsche Nachbarinnen oder andere Mentoren auf dem Weg gewesen, die geholfen haben, dass Migranten besser in die deutsche Gesellschaft hineinkamen.

Dann dürfen wir das auch in ein solches Gesetz hineinschreiben. Wir dürfen auch eine andere Sprache benutzen. Das hat gerade schon Herr Solf gesagt. Ich empfehle, den ersten Integrationsbericht der Landesregierung aus dem Haus des damaligen Ministers Armin Laschet noch einmal zur Hand zu nehmen. Da ist das nämlich unter Grundsätze und Ziele wesentlich schöner, ja klarer formuliert als in Ihrem Gesetz.

Wir brauchen doch nicht nur zum Beispiel mehr Ehrenamt in Migrantenverbänden. Wir brauchen vielmehr das gemeinsame Ehrenamt für unser Gemeinwohl. Wir wollen doch nicht den türkischen Fußballverein, sondern wir wollen den türkischen Stürmer in unseren gemischten Fußballvereinen.

Die sollen dort in bunt gemischten Vereinen die Tore schießen. Wir brauchen den Chor, wo auch einmal ein türkischer Tenor singt, und wir brauchen Veranstaltungen, wo zumindest einmal ein türkischer Chor am Konzert beteiligt wird. Das muss Normalität werden.

Deshalb dürfen wir auch eine deutliche Sprache sprechen, bei dem, was wir von den Zugewanderten erwarten. Das müssen wir sogar, wenn wir aus allen Studien erkennen, dass die Menschen, die an der Basis arbeiten, verzweifeln, weil sie manchmal meinen, dass die Situation schlimmer wird, als sie noch vor fünf oder zehn Jahren war. Das wissen wir alle. Warum sagen wir es dann aber nicht? Wir dürfen sagen, was wir erwarten.

Wir müssen sogar sagen, was wir erwarten. Denn ansonsten verzweifeln die Menschen, die als Lehrer und Lehrerin, die in Kindergärten, die in der Justiz oder bei der Polizei vor Ort arbeiten, an uns, weil wir das scheinbar nicht sehen wollen.

Deshalb dürfen wir es in ein Integrationsgesetz mit Grundsatz und Zielen hineinformulieren. Das will die CDU. Ich möchte Sie dringend bitten, dass wir das respektieren.

Wenn wir das miteinander hinbekommen, werden wir zu einem guten Gesetz kommen. Wir sind dazu bereit, diese Beratungen positiv zu begleiten.

© Regina van Dinther 2017