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Rede vom 28.09. 2011: Gemeinsame Vorteile statt Vorurteile

Rede zum Antrag der Fraktion der FDP „Gemeinsame Vorteile statt Vorurteile - NRW unterstützt die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und eine gesteuerte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften“

Herr Präsident,

meine Damen und Herren!

Ja, meine Damen und Herren,

wir begrüßen den Antrag der FDP und sehen in ihm den Startpunkt zu einer umfangreichen Diskussion in diesem Hause – mit den Akteuren im Land – mit dem Ziel, den zu erwartenden – teilweise schon messbaren Fachkräftemangel – mit geeigneten Instrumenten zu bekämpfen.

Den Politikern, die sich mit dem Demographischen Wandel beschäftigt haben, ist seit vielen Jahren bekannt, dass wir aus der Zeit der hohen Arbeitslosigkeit und der teilweise verzweifelten Suche vieler Menschen nach Arbeitsplätzen, jetzt hinein kommen in die Zeit, in der es genau andersherum ist.

In die Zeit, in der die Firmen händeringend nach qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern für schon jetzt freie Stellen suchen.

Bis 2020 wird die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätze um rund 1,7 Mio, und die Zahl der geringfügig Beschäftigten um 800.000 zunehmen.

800.000 Universitäts- und 1,1 Mio Fachhochschulabsolventen werden benötigt!

Schon jetzt fehlen Ingenieure, Maschinenbauer, Ärzte und Altenpfleger und viele Facharbeiter.

Diese Situation meine Damen und Herren ist für die Politik wesentlich komfortabler, als das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen. Zur Lösung können wir mit den Erkenntnissen der Praktiker, mit unserem Willen die Probleme zu lösen und mit der Kraft Vieler auch bürokratische Hürden und Blockaden im Kopf überwinden und so schnell die Stellschrauben neu justieren.

Ich gebe allerdings zu, dass es viele Stellschrauben gibt, an denen justiert werden muss und auch viele Beteiligte „Schraubendreher“ sozusagen.

Im FDP Antrag sind schon viele richtige Stichworte genannt worden und auch der Forderungskatalog beschreibt richtig, was zu tun ist.

Für die CDU möchte ich allerdings noch ergänzen, dass wir auch mit aller Ernsthaftigkeit daran arbeiten wollen, die Menschen, die in Deutschland leben, in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren.

Wir diskutieren ja gerade in den Ausschüssen das Instrumentarium des „Kümmerns“ um diejenigen, die bisher durch alle Bildungsroste gefallen sind.

Gut ist es daher, dass Ursula von der Leyen in den Maßnahmen zur Fachkräftesicherung fünf Handlungspfade beschreibt, die beschritten werden sollen.

Die Stichworte sind:

1. Aktivierung und Beschäftigungssicherung

Hier sind zum einen die älteren Arbeitnehmer zu nennen, die heute schon und in Zukunft mit mehr Wertschätzung länger im Arbeitsleben gehalten werden sollen und müssen.

Die Diskussion über die Rente ab 67 haben viele eher bedrohlich als chancenreich gesehen. Es wird eine unserer Aufgaben sein, längere freiwillige Arbeit zu fördern und zu unterstützen - da liegt viel ungenutztes Potential brach!

Auch die Aktivierung und Integration der Arbeitslosen gehört dazu.

Ein offener Arbeitsmarkt bietet gerade auch die Chance für schlecht Qualifizierte, aber oft müssen Hürden des Gewöhnens an eine regelmäßiges Arbeitsleben überwunden werden und das muss möglicherweise weiter begleitet werden.

Viele Mittelständler bieten mit hohen Anstrengungen momentan Chancen für diese Menschen, die jahrelang nicht bestanden.

2. Bessere Vereinbarung von Familie und Beruf

Alle Experten sind sich einig – das am schnellsten zu aktivierende Fachkräftepotential liegt bei den Frauen.

Wie lange haben wir darauf gewartet:

endlich gibt es messbare Fortschritte, das Wissen und die massiv wachsenden Qualifikationen der Frauen zu nutzen, bei einer Mutterschaft aktiv von Seiten der Firmen zu unterstützen und die Rückkehr leichter zu machen.

Für Männer und Frauen gilt: Ein gutes Betriebsklima und eine partnerschaftliche Unternehmenskultur fördern ein langes Verbleiben im Betrieb oft mehr, als eine Lohnerhöhung.

Ich glaube wir bekommen jetzt vieles:

  • Flexible Arbeitsmöglichkeiten

  • mehr Lob

  • mehr Lohn

Auf diesem Pfad kann die Politik bei der Kinderbetreuung noch ein wenig besser werden, insbesondere für die Eltern mit Randarbeitszeiten, aber da sind die Ziele ja fast nicht mehr umstritten.

Das dann aus Halbtags- oder Teilzeitstellen der Frauen hoffentlich viele sozialversicherte Vollzeitstellen werden, wird auch helfen, die Altersversorgung besser abzusichern.

3. Die Bildungschancen für alle

Die Kinder, die in unserem Land geboren werden, benötigen erfolgreiche Bildungsverläufe. Keines darf mehr durch den Rost fallen. Die Themen stehen hier monatlich auf der Tagesordnung und ich hoffe sehr, dass dieses Tempo unserer Anstrengungen auch nicht nachlässt.

4. Aus- und Weiterbildung

Auch bei diesen Anforderungen sind wir gefragt:

Zu viele Schulabbrecher, zu viele Studienabbrecher, zu wenig qualifizierte Berufsvorbereitung an unseren Gymnasien produzieren für die jungen Menschen einen schlechten Start ins Berufsleben und für unsere Volkswirtschaft massive Verschwendung an Ressourcen.

300.000 Arbeitskräfte könnten allein gewonnen werden, wenn die Abbruchquote halbiert werden würde.

Beim Stichwort „lebenslanges Lernen“

-meine Damen und Herren-

wissen wir alle, dass die Reißleine beim 35. Lebensjahr liegt – wir wollen aber 86 Jahre alt werden.

55 jährige sind vollständig leistungs- und lernfähig.

Wir brauchen eine neue Kultur – auch um Menschen, die in ihrem Job nicht glücklich sind, neue Perspektiven zu geben.

Wir haben mit den anderen Akteuren den Ausbildungspakt, den Hochschulpakt. Ein ganzer Strauß von Maßnahmen ist zwischen Bund, Ländern und Wirtschaft verabredet und ist im Papier von Ursula von der Leyen nach zu lesen.

5. Intergation und qualifizierte Zuwanderung

Mit diesem Handlungspfad kommen wir nun zu den Forderungen im FDP Antrag.

Vorrangig werden wir die, in aller Munde beschriebene Willkommenskultur zunächst bei Menschen ausländischer Herkunft einsetzen können, die schon jetzt dauerhaft bei uns leben.

Wir können jetzt nicht ins Detail gehen und mir sind die Defizite und manchmal leider auch das Desinteresse seitens einiger Zuwanderer bestens bekannt – aber – das, was wir als aufnehmende Gesellschaft an Signalen abgeben, ist in vielen Fällen mehr als grenzwertig und keiner von uns würde wünschen, dass unsere Kinder im Ausland solchen Umgang der Stammbevölkerung erleben müssten.

Thesen:

  • 160 Bewerbungen, weil türkischer Name

  • 8x mehr Bewerbungen nötig

  • unsere Regeln „Leistung muss sich lohnen“ werden nicht verfolgt

Ich meine insbesondere, dass die deutschen Eliten hier bisher zu wenig geliefert haben.

Aber gerade sie hätten die erste Pflicht neue Zeichen zu setzen!

Willkommenskultur muss man aktiv leben. Z.B. sollten sie meiner Meinung nach als Mentoren und „Kümmerer“ zur Verfügung stehen.

Es entscheidet sich in unseren Städten, ob in Zukunft qualifizierte Zuwanderer überhaupt kommen wollen und ob wir den Wettbewerb um die besten Köpfe dieser Welt aufnehmen können.

Und dann nun zur qualifizierten Zuwanderung:

deutsche Wissenschaftler weisen nach, dass qualifizierte Zuwanderung messbar zur Steigerung des Bruttoinlandsproduktes beiträgt.

Zwischen 1995 und 2007 konnte ein 30%iger Zuwachs des BIP bei Ländern mit diesen Strategien gemessen werden.

Daher ist es gut, wenn sich die Bundesregierung klar bekennt und zukünftig verstärkt qualifizierte Zuwanderung fördert.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist das Bundesgesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Viele Zuwanderer haben im Ausland ihre Ausbildung gemacht und gelten aber in Deutschland als ungelernt.

Das neue Bundesgesetz weitet die Ansprüche auf Bewertung ausländischer Berufsqualifikationen beträchtlich aus und schafft einheitliche und transparente Verfahren.

350 Berufe, für die der Bund zuständig ist, werden neu bewertet.

Da auch die Länder in ihren Zuständigkeiten gefragt sind, werden wir sicher noch intensiv darüber sprechen.

Denn auch wir können Berufe bewerten und sind vor allem für die Administration zuständig.

Rund 300.000 Menschen werden durch dieses neue Gesetz Hilfe und Unterstützung finden.

Ärzte und Chemiker brauchen dann nicht mehr Taxi fahren, sondern können endlich in Krankenhäusern und Schulen die Fachkräftelücken schließen.

Lassen Sie uns gemeinsam veranlassen, dass die Betroffenen beraten werden, ihre Hürden aus dem Weg geräumt und Chancen durch Weiterbildung realisiert werden.

Lassen Sie uns alle die Wege suchen und neue Gesetze machen.

Jeder, meine Damen und Herren, kennt aber aus seinem Wahlkreis die Fälle, in denen so manches scheitert, weil Spielräume nicht genutzt werden.

Wir brauchen Mitarbeiter in Arbeitsagenturen und Ausländerämtern, die die neue Willkommenskultur auch administrieren.

Meine Damen und Herren,

bundesweit studieren 200.000 ausländische Studierende, wir stecken Ressourcen in diese Angebote. Auch die Universitäten und Fachhochschulen werden nach der Spitze der Doppeljahrgänge später diese Anstrengung um Internationalisierung noch ausweiten, aber hier passiert schon viel, leider zu oft im Verborgenen. Lassen Sie uns weitere Schritte gehen, ein aufnahmefreundliches Land zu werden.

Unsere Kinder werden all diese Schritte als Zukunftssicherung erleben, denn sie allein können die Belastungen die unsere Generation produziert hat nicht tragen.

Deutschland bleibt erfolgreich, wenn wir bunte Vielfalt nicht nur zulassen, sondern fördern!

 

Vielen Dank!

© Regina van Dinther 2017