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Stadtfinanzen: Bei Jäger wird es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben

Der in dieser Woche vom Landeskabinett beschlossene und von SPD-Kommunalminister Jäger vorgestellte Entwurf zur Unterstützung notleidender Kommunen ist nichts als ein Strohfeuer. Es wird verpuffen, ohne eine nachhaltige Lösung zu bewirken Dieser Entwurf pumpt Geld in leere Stadtsäckel, bietet aber keinerlei Perspektiven zur Lösung der strukturellen Defizite in den Haushalten. Darüber hinaus springt Jäger zu kurz. Denn es gibt fünfmal mehr notleidende Kommunen als die 34, die begünstigt werden sollen. Und selbst bei diesen 34 Kommunen stößt Jägers Entwurf mit wenigen Ausnahmen auf strikte Ablehnung.

Der Protest aus den SPD-geführten Kommunen ist am heftigsten. Sie beklagen falsche Grundlagen und Berechnungen und fordern: Städte nicht strangulieren. Zudem setzt Jäger den Konsens in der kommunalen Familie aufs Spiel. Jäger spiele Großstädte gegen den ländlichen Raum aus. Dieser Entwurf schwächt alle Kommunen im Lande. Alle werden Federn lassen. Es wird keine Gewinner geben, sondern nur Verlierer. Die CDU-Landtagsfraktion wird deshalb einen eigenen Entwurf zu einer tatsächlichen und nachhaltigen Stärkung der Haushalte in den NRW-Kommunen vorlegen.

 

© Regina van Dinther 2017