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Statt das Beitragschaos in Kindergärten endlich zu beenden, droht die SPD den Kommunen mit politischer Isolation

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die grün-rote Minderheitsregierung auf, das Chaos bei der Beitragsfreiheit unverzüglich zu stoppen. Fakt ist: Ministerin Schäfer hat ein Gesetz mit der heißen Nadel gestrickt, übrigens gegen den erklärten Willen des grünen Koalitionspartners. Und Eltern und Kommunen sind diejenigen, die jetzt darunter leiden. So hat zum Beispiel zu Beginn des Kindergartenjahres am 1. August keiner gewusst, wie zu verfahren ist. Denn die Ministerin hat es nicht geschafft, rechtzeitig den Runderlass zu erarbeiten.

Und dass es in Nordrhein-Westfalen Familien gibt, die zwei oder mehr Kinder haben, die den Kindergarten besuchen, hat Frau Schäfer komplett ausgeblendet. Doch der Gipfel ist, dass die SPD die Städte und Gemeinden, die die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in Kindertageseinrichtungen nicht einführen wollen, jetzt massiv unter Druck setzen will. So hat der familienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg, in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie angekündigt: „Wir werden die Bürgermeister, die sich jetzt noch sträuben, politisch isolieren.“ Das ist ein Skandal. Welches Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung hat die SPD eigentlich? Es wird immer schlimmer: Erst erarbeitet Ministerin Schäfer ein derart schlampiges Gesetz. Und wer dann nicht spurt, dem legt die Landesregierung die Daumenschrauben an. Chaos allerorten. Die Unzufriedenheit wächst. Frau Schäfer kann es einfach nicht!

 

© Regina van Dinther 2017