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Die CDU duldet keine politisch motivierte Gewalt, egal ob von links oder rechts

Am 3. September 2011 haben tausende von Bürgerinnen und Bürgern in Dortmund friedlich gegen eine Kundgebung von Neonazis demonstriert und damit ein eindeutiges Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde abgegeben. Nordrhein-Westfalen kann stolz auf diese Menschen sein. Denn für Rechtsextremismus ist in Nordrhein-Westfalen kein Platz. Ebenso klar muss sein, dass Gewalt kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung ist, egal von welcher Seite des politischen Spektrums sie ausgeübt wird.

Daher verurteilt die CDU-Landtagsfraktion die Gewaltexzesse linksautonomer Gegendemonstranten gegen die Polizei in Dortmund aufs das Schärfste. Rund 1.500 gewaltbereite Linksautonome waren mit Pflastersteinen, Feuerwerkskörpern und Flaschen auf Polizisten losgegangen. Mehrere Beamte wurden zudem mit Pfefferspray und Feuerlöschern attackiert. Traurige Bilanz dieser unerträglichen Übergriffe: 42 zum Teil schwerverletzte Polizisten und zahlreiche demolierte Einsatzwagen. Dass Vertreter der Fraktion DIE LINKE, die als selbsternannte „Parlamentarische Beobachter“ in gelben Leuchtwesten an Sitzblockaden teilgenommen haben, um deren Auflösung durch die Polizei zu verhindern, missbilligt die CDU-Fraktion ausdrücklich. Deshalb fordern wir die Landesregierung in einem Antrag (Drs. 15/2855) dazu auf, öffentliche Aufrufe zu Sitzblockaden gegen grundrechtlich geschützte Demonstrationen durch ihre Mitglieder in Zukunft nicht zu unterstützen, um einer möglichen Eskalation der Veranstaltung vorzubeugen. Zudem muss die Landesregierung bei vergleichbaren Demonstrationen künftig dafür zu sorgen, dass die Polizei in die Lage versetzt wird, Anreisende schon im Vorfeld der Veranstaltung zu kontrollieren, um einschlägig bekannte Personen gegebenenfalls frühzeitig von der Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen ausschließen zu können. So etwas wie in Dortmund darf sich nicht wiederholen.

 

© Regina van Dinther 2017