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Internationaler Frauentag: Engagierte Debatte über die Quote

Diskutierten über die Quote in NRW (v.l.): Moderatorin Inge von Bönninghausen, Regina van Dinther (CDU), Marc Olejak (PIRATEN), Yvonne Gebauer (FDP), Josefine Paul (GRÜNE) und Regina Kopp-Herr (SPD).

Wie steht es um die Gleichstellung von Frauen im Berufsleben? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der der Landtag anlässlich des Internationalen Frauentages eingeladen hatte. Landtagspräsidentin Carina Gödecke kritisierte in ihrer Begrüßungsrede, dass Frauen weiter um ihre Gleichstellung kämpfen müssten. Bei Führungspositionen könne von gleicher Verteilung noch längst nicht die Rede sein. „Von gleicher Bezahlung übrigens auch nicht.“

Gödecke nannte die vergangene Woche vom Bundestag verabschiedete Frauenquote für die Aufsichtsräte großer Unternehmen einen "wichtigen Schritt auf dem Weg zu tatsächlicher Chancengleichheit von Frauen und Männern". Sie betonte: "Frauen sind ein Gewinn für die Wirtschaft." Die Quote werde Strukturen aufbrechen und die Unternehmenskultur verbessern. "Mehr Frauen in Führungspositionen werden andere Frauen nachziehen. Es wird mehr Frauen auf allen Hierarchieebenen geben."

Schwerpunkt der Veranstaltung war das 25-jährige Bestehen der Frauenquote im Öffentlichen Dienst des Landes. Nordrhein-Westfalen war damals Vorreiter mit der Regelung, die die rot-grüne Landesregierung nun weiterentwickeln will. In einer Gesprächsrunde mit Vertretern aller fünf Fraktionen im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation ging es um die konkreten Pläne der Parteien zur Weiterentwicklung des Landesgleichstellungsgesetzes. Das Schlusswort zu der Diskussion sprach die Vorsitzende des Ausschusses und Mitinitiatorin der Veranstaltung, Daniela Jansen.

Unterstützt wird die Forderung nach einer Neuregelung durch ein Gutachten, das der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, vorstellte. Der Jurist betonte, dass von einer angemessenen Repräsentation von Frauen in Führungspositionen des Öffentlichen Dienstes nicht die Rede sein könne. Vielmehr seien Frauen deutlich unterrepräsentiert.

Der Jurist kommt zu dem Ergebnis, dass die leistungsbezogene Frauenquote derzeit ins Leere laufe. Grund sei die Vielzahl an Einzelkriterien, die zum Qualifikationsvergleich der einzelnen Bewerber herangezogen werde und die letztlich dazu führe, dass der Fall gleicher Qualifikation so gut wie nicht eintrete. In der Praxis werde der verfassungsrechtliche Auftrag der Gleichstellung nicht erfüllt. Hier gebe es Handlungsbedarf.

Nach Angaben des NRW-Frauenministeriums waren Ende 2012 mehr als die Hälfte (58,7 Prozent) der Beschäftigten beim Land Frauen. Auch im höheren Dienst war die Mehrheit weiblich. In den Spitzenpositionen dagegen machte der Frauenanteil weniger als ein Viertel (24,6 Prozent) aus.

© Regina van Dinther 2017