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Rot-Grün sieht steigender Gewalt gegen Polizeibeamte tatenlos zu

SPD und Grüne sehen der steigenden Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in Nordrhein-Westfalen tatenlos zu. Das zeigte sich in der jüngsten Innenausschusssitzung mehr als deutlich: Dort hatten SPD und Grüne eine CDU-Initiative, die für entsprechende Angriffe die Einführung einer Mindeststrafe von sechs Monaten vorsieht, abgelehnt. Es ist völlig unerklärlich, weshalb sich SPD und Grüne in Nordrhein- Westfalen mit solcher Vehemenz dagegen sperren, zumal der SPD-Innensenator und der SPD-Justizsenator aus Bremen erst vor wenigen Tagen nachdrücklich für die Einführung einer solchen Mindeststrafe geworben haben. In einer Anhörung des Innenausschusses hatten sich zuletzt auch die Polizeigewerkschaften für die Einführung einer Mindeststrafe ausgesprochen.

 

Am vergangenen Wochenende setzten Demonstranten in Dortmund sogar Chemikalien gegen Polizeibeamte ein. Dass sich vor diesem Hintergrund selbst der Innenminister als oberster Dienstherr gegen eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes unserer Polizeibeamten ausspricht, ist aus Sicht der CDU-Fraktion unverantwortlich und ein fatales Signal an die Ordnungshüter in unserem Land. Wenn es um medienwirksame Auftritte oder gemeinsame Fotos am Rande von Blitzmarathons geht, dann stellt sich Minister Jäger gerne an die Seite der Polizei. Aber wenn es um wirklich wichtige Entscheidungen für den Schutz unserer Polizeibeamten geht, dann ist auf ihn kein Verlass.

© Regina van Dinther 2017