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RVR bestätigt Wahlergebnis zur 13. Verbandsversammlung

CDU Ennepe-Ruhr entsendet 3 Mitglieder ins Ruhrparlament

„Die Vergrößerung des Ruhrparlaments in Folge der Kommunalwahlen, wie sie jetzt erfolgt ist, ist ungewöhnlich stark und kommt unerwartet“, erläutert Oliver Flüshöh, Chef der CDU-Kreistagsfraktion im Ennepe-Ruhr-Kreis, „aber dennoch kann sich die CDU im Kreis darüber freuen, dass dem neu gewählten Gremium drei CDU-Mitglieder angehören.“ So hat es am Montag der Verbandsausschuss des RVR einstimmig festgestellt. Insgesamt wird das RVR-Parlament über 138 Sitze verfügen, davon gehen 51 an die CDU. Die örtliche CDU wird zukünftig durch die heimische Landtagsabgeordnete Regina van Dinther MdL, den Sozialpolitiker Michael Lunemann aus Hattingen und neu durch Sabine Mayweg aus Wetter (Ruhr) vertreten.

 

Roland Mitschke aus Bochum, seit 2004 Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR, forderte im RVR-Ausschuss den Landesgesetzgeber auf, durch eine neue Sperrklausel das extreme Anwachsen der Kreistage, Räte und auch der Versammlungen des Regionalverbands Ruhr und der beiden Landschaftsverbände zu begrenzen: „Die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Gremien und das ehrenamtliche Engagement der Kommunalpolitiker sehe ich in Gefahr, wenn die Gremiengröße nicht begrenzt wird.

Das Ruhrparlament wird in seiner 13. Wahlperiode für die Jahre 2014 bis 2020 fast doppelt so viele Mitglieder haben. Zuletzt waren es 71. Eine ähnliche Entwicklung gibt es bei den Landschaftsverbänden, die auf 116 bzw. 124 angewachsen sind.

Mit 51 Mitgliedern stellt die CDU die größte Fraktion im Ruhrparlament. Die Liste von SPD und AfD enthielten zu wenig Kandidaten, so dass sie entsprechend den Regelungen des Kommunalwahlgesetzes nicht alle zugeteilten Sitze mit Parlamentariern besetzen können. Die CDU und weitere Parteien fordern seit Jahren eine Direktwahl des Ruhrparlaments, was auch ein derartiges Anwachsen der Mitgliederzahl in Folge des Wegfalls einer Sperrklausel verhindert hätte. Die rot-grüne Landesregierung hatte die Forderung nach einer Direktwahl aber nicht mehr zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 umgesetzt.

© Regina van Dinther 2017