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Integrationspolitik stärken – an Integrationsratswahlen teilnehmen

Die CDU-Landtagsfraktion ruft alle Wahlberechtigten zur Teilnahme an den Integrationsratswahlen auf. Diese finden parallel zu den Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai 2014 statt.

Die CDU-Landtagsfraktion sieht die Integrationsräte als eine wichtige Stimme in der kommunalen Integrationspolitik, denn sie tragen dazu bei, die Integrationspolitik vor Ort direkt mitzugestalten und mitzuentscheiden. Zugleich sind sie für viele Menschen der erste Kontakt mit Kommunalpolitik und können somit als Türöffner fungieren. Wer heute im Integrationsrat sitzt, entscheidet sich vielleicht morgen für den Stadtrat oder Kreistag zu kandidieren.

Zugleich kritisiert die CDU-Landtagsfraktion den Beschluss der rot-grünen Landesregierung, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Entscheidungsfreiheit zu nehmen, ob sie einen Integrationsrat oder einen Integrationsausschuss einrichten. In 16 Kommunen in Nordrhein-Westfalen hatte man sich für das Modell des Integrationsausschusses entschieden. Diese kommunale Selbstorganisation haben SPD und Grüne mit einem Federstrich zunichte gemacht, ohne dass die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte dadurch etwas gewonnen hätten. Für uns gilt auch in der Integrationspolitik: weniger Bevormundung, mehr Freiheit würde diesem Land gut tun.

© Regina van Dinther 2017