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Nordrhein-Westfalen entwickelt sich unter Rot-Grün zur Wohlfühlzone für Verfassungsfeinde

In dieser Woche hat die Landesregierung den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. Die Zahlen des Berichts sind alarmierend und zeigen, dass Nordrhein-Westfalen inzwischen eine Wohlfühlzone für Extremisten jeglicher Couleur ist. So hat sich allein die Anzahl der Salafisten seit dem Amtsantritt von Innenminister Ralf Jäger auf 1.800 Personen mehr als verdreifacht. Der Minister musste zudem einräumen, dass inzwischen 40 salafistische Netzwerke in NRW existieren. Darüber hinaus war im vergangenen Jahr ein Zuwachs von 20 Prozent im Bereich der sogenannten Hasskriminalität durch rechtsmotivierte Täter zu verzeichnen. Die politisch motivierte Gewaltkriminalität aus dem linken Spektrum ist sogar um 25 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung ist das Ergebnis verfehlter rot-grüner Sicherheitspolitik in unserem Land.

Besonders kritisch bewertet die CDU-Landtagsfraktion die zunehmenden Reisebewegungen gewaltorientierter Salafisten zwischen Nordrhein-Westfalen und Syrien. Der Verfassungsschutzbericht macht deutlich, dass immer mehr Salafisten aus Nordrhein-Westfalen in Syrien an bewaffneten Kämpfen teilnehmen. Nach ihrer Rückkehr aus den Jihad-Gebieten stellen diese Personen ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar, weil sie eine militärische Ausbildung durchlaufen und sich im Kampfeinsatz weiter radikalisiert haben. Dass solche Reisen unter den Augen des Staates stattfinden, ist skandalös. Innenminister Jäger muss endlich dafür sorgen, dass die Passbehörden in diesen Fällen konsequent von der Möglichkeit der Passentziehung Gebrauch machen. Nordrhein-Westfalen darf nicht zur Drehscheibe des internationalen Salafismus werden.

© Regina van Dinther 2017