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Kein Einzelschicksal: Nicht nur die Ministerpräsidentin, ganz NRW steht dauernd im Stau!

Im DPA-Interview beklagt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in dieser Woche: „Ich steh‘ ständig im Stau.“ Da erlaubt sich die CDU-Landtagfraktion doch den Hinweis an die Ministerpräsidentin: „Es handelt sich um kein Einzelschicksal!“ Denn hunderttausende Pendler und Autofahrer stehen auch tagtäglich auf den Straßen und Autobahnen in Nordrhein-Westfalen im Stau. Nach vierjähriger Regierungsverantwortung scheint die Ministerpräsidentin offenbar auch endlich erkannt zu haben, dass dringender Handlungsbedarf für die Verkehrsinfrastruktur im Land besteht. Doch statt endlich ihre Hausaufgaben zu machen, versuchen Kraft und Groschek den schwarzen Peter für ihr eigenes Versagen nach Berlin zu schieben und rufen zum wiederholten Male nach mehr Geld vom Bund.

Dabei verheimlichen die Ministerpräsidentin und ihr Verkehrsminister, dass zusätzliche Mittel in Nordrhein-Westfalen gar nicht verbaut werden können, da die notwendigen Planungen dazu fehlen. Im NRW-Verkehrsministerium herrscht offensichtlich noch immer die Maxime des früheren grünen Verkehrsstaatssekretärs Horst Becker: ,Wir planen nicht für die Schublade!‘ Deshalb fehlen in Nordrhein-Westfalen bis heute baureife Planungen, so dass Minister Groschek in 2013 über 40 Millionen Euro, die dem Land zugestanden hätten, ungenutzt nach Berlin zurücküberweisen musste. Die Mittel sind schließlich nach Bayern geflossen, wo baureife Planungen für Investitionen von fast zwei Milliarden Euro in der Schublade liegen.

Dasselbe Desaster droht auch in diesem und im kommenden Jahr. Zum Vergleich: Unter den NRW-Verkehrsministern Oliver Wittke und Lutz Lienenkämper sind in Nordrhein- Westfalen Rekordsummen vom Bund in den Straßenbau geflossen und es lagen stets fertige Planungen in der Schublade. Die Zustandsbeschreibung der Ministerpräsidentin ist also richtig, ihre Schlussfolgerungen hingegen sind es nicht. Kraft und Groschek müssen endlich dafür Sorge tragen, dass auch in Nordrhein-Westfalen Baupläne in ausreichendem Umfang vorliegen, statt ständig nach zusätzlichem Geld aus Berlin zu rufen.

© Regina van Dinther 2017