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Jean-Claude Juncker zu Gast in der CDU-Landtagsfraktion

„Ich möchte EU-Kommissionspräsident werden!“ betonte Jean-Claude Juncker in dieser Woche in der außerordentlichen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag. Armin Laschet, CDU-Fraktionschef, hatte den christdemokratischen Spitzenkandidaten der EVP bei der anstehenden Europawahl und vormaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten nach Düsseldorf eingeladen, um mit ihm die Beziehungen Nordrhein-Westfalens mit der Europäischen Union zu diskutieren. Mit dabei waren nicht nur die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion, sondern auch nordrhein- westfälische Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Europäischen Parlament sowie der NRW-Spitzenkandidat zur Europawahl, Elmar Brok.

Juncker, Laschet und die nordrhein-westfälischen Parlamentarier waren sich einig, dass die anstehenden Europawahlen die politischsten Wahlen werden, die Europa je erlebt hat. Die große mediale Aufmerksamkeit zeuge ebenso davon, wie die Tatsache, dass es europaweite Spitzenkandidaten gibt. Sorge bereitet den Christdemokraten die Stärke von populistischen und extremistischen Parteien in vielen Ländern. Ein Erstarken dieser Kräfte müsse unbedingt verhindert werden. Es lohne sich für Europa zu kämpfen.

Die Europäische Union sei Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa. Vor allem das Argument der Friedenssicherung sei in den vergangenen Jahren oftmals heruntergespielt worden. Der derzeitige Konflikt in der Ukraine mache aber deutlich, dass dieses Argument aktueller sei denn je. Als wichtige Konsequenz aus dem Ukraine-Konflikt, da waren sich die Parlamentarier einig, müsse Europa eine größere Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland anstreben. Dies könne nur gemeinsam erreicht werden, zum Beispiel durch Schaffung einer Energie-Union oder durch gemeinsamen Einkauf von Energie.

Juncker betonte zudem die Schaffung eines einheitlichen digitalen Marktes sowie die Vollendung des Binnenmarktes. Ziel müsse es darüber hinaus sein, unnötige bürokratische Regelungen abzubauen. Europa solle groß sein im Großen und klein im Kleinen. Das Prinzip der Subsidiarität sei das entscheidende Maß. Ebenso wichtig sei das Prinzip der nachhaltigen Finanzpolitik. Man könne nur so viel Geld ausgeben, wie eingenommen werde. Die Sozialdemokraten hingegen machten große und teure Wahlversprechen und wollten sie durch Schulden finanzieren. Dies sei nicht zukunftsträchtig, sondern rückwärtsgewandt, machte Juncker deutlich. Die Schuldenkrise der vergangenen Jahre habe dies eindrucksvoll belegt.

Für die Christdemokraten ist klar, dass Deutschland und Nordrhein-Westfalen stark von der Europäischen Integration profitieren. Dieser Weg müsse weiter gegangen werden. Dabei sei es wichtig, die Menschen mitzunehmen und für die Europäische Idee zu begeistern. Aus diesem Grund hat die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag verabschiedet, in dem die Landesregierung und alle demokratischen Kräfte aus Politik und Zivilgesellschaft aufgerufen werden, vor allem bei jungen Menschen für eine Teilnahme an der Europawahl zu werben.

© Regina van Dinther 2017