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CDU-Landtagsfraktion fordert von Ministerin Nahles schnellstmöglich ein Eingliederungshilfegesetz

Die CDU-Landtagsfraktion sorgt sich um die finanzielle Situation der Kommunen in NRW. Die Belastungen der Kommunen, insbesondere bei den steigenden Sozialausgaben, müssen verringert werden. Ein positiver erster Schritt ist dabei die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund. Wenn ab diesem Jahr diese Belastung vollständig übernommen wird, werden allein die Kommunen in Nordrhein-Westfalen jährlich um mehr als 1,4 Milliarden Euro entlastet.

Die aktuelle Bundesregierung setzt ihren kommunalfreundlichen Kurs fort und sorgt für weitere Entlastungen in dieser Legislaturperiode und darüber hinaus. Allein durch die Hilfen des Bundes in den Jahren 2015 bis 2017 von jährlich 1 Milliarde Euro bundesweit und die vollständige Grundsicherungsübernahme werden die Kommunen in Nordrhein-Westfalen um mehr als 6,3 Milliarden Euro entlastet. Darüber hinaus haben die Kommunen die Planungssicherheit, dass spätestens ab dem Jahr 2018 die Beteiligung an den Kosten der Grundsicherung in Höhe von 5 Milliarden Euro erfolgt. Die NRW-Kommunen werden dann um zusätzlich 1 Milliarde Euro entlastet.

Um eine frühere Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro zu erreichen, hat die CDU-Landtagsfraktion mit einem Entschließungsantrag nun die Forderung aufgestellt, dass die zuständige SPD-Ministerin Nahles zügig einen Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung vorlegen soll. Ziel muss es sein, dass bereits zum Ende der 18. Wahlperiode des Bundestages im Jahr 2017 das volle Entlastungsvolumen in den Kommunen ankommt. Je schneller dieses Gesetz verabschiedet wird, desto schneller kann auch die kommunale Entlastung kommen.

© Regina van Dinther 2017