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Missbrauch bekämpfen

Eine andere Seite der Medaille von Armutszuwanderung ist der Missbrauch von Freizügigkeit und Sozialleistungen. Hier wird das bestehende ordnungsrechtliche Instrumentarium in Nordrhein-Westfalen bislang nicht konsequent ausgeschöpft. Mit ihrem Antrag „Freizügigkeit klug gestalten: Schlepperbanden und Missbrauch bekämpfen“ (Drs. 16/5489) hat die CDU-Landtagsfraktion einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem Abhilfe geschaffen werden kann.

Konkret fordert die CDU-Fraktion, dass Ausländerbehörden künftig verschärft kontrollieren sollen, ob die Freizügigkeitsvoraussetzungen tatsächlich vorliegen, das heißt ob Zuwanderer nach dreimonatigem Aufenthalt erwerbstätig sind oder ihren Lebensunterhalt selbständig sichern können. Bei Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen sind auch EU-Ausländer ausreisepflichtig; ihre Ausreisepflicht ist dann notfalls auch zwangsweise durchzusetzen. Zudem muss nach Ansicht der CDU-Fraktion verhindert werden, dass Armutsmigranten Scheingewerbe anmelden, um Sozialleistungen zu erhalten. Dazu muss die Finanzverwaltung die Kommunen unterstützen, beispielsweise mittels Umsatzsteuersonderprüfungen. Bevor Leistungen an sogenannte „Aufstocker“ gezahlt werden, sollen die Jobcenter zudem intensiv prüfen, ob der Anspruchsteller tatsächlich ein entsprechendes Gewerbe ausübt.

Bei Kindergeldanträgen soll nach dem Willen der CDU-Fraktion künftig durch eine Bescheinigung des Vermieters nachgewiesen werden, dass die Eltern auch tatsächlich in Deutschland wohnen. Auch die Existenz des Kindes soll künftig durch amtliche Nachweise belegt werden, um ungerechtfertigte Mehrfachzahlungen zu vermeiden. Es ist Aufgabe der rot-grünen Landesregierung, die Behörden in Nordrhein-Westfalen entsprechend anzuweisen.

© Regina van Dinther 2017