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Land muss Integrationsarbeit der Kommunen besser unterstützen und gleichzeitig Missbrauch von Freizügigkeit und Sozialleistungen einen Riegel vorschieben

Viele der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien gehören der Volksgruppe der Roma an und leiden in ihren Herkunftsländern unter großer Armut und Diskriminierung. Ihnen steht wie allen EU-Bürgern das Recht auf Freizügigkeit zu. Städte wie Dortmund, Duisburg, Köln und Hamm weisen mit Nachdruck auf die mit diesem Zuzug verbundenen Herausforderungen und Probleme hin. Die CDU-Landtagsfraktion hat in dieser Plenarwoche in zwei umfassenden Anträgen die diesbezügliche Zurückhaltung der Landesregierung kritisiert, gegen den Missbrauch des Freizügigkeitsrechts vorzugehen, und zugleich für ein größeres Engagement des Landes bei der Erstbetreuung und Integration dieser Zuwanderer geworben. In ihrem Antrag „Freizügigkeit klug gestalten: Not sehen, wirksam helfen“ (Drs. 16/5490) fordert die CDU-Fraktion, die betroffenen Kommunen besser zu unterstützen und die Chancen der Zuwanderung zu nutzen. Dazu gehören eine besser organisierte Beschulung der Kinder aus Zuwandererfamilien, Angebote für eine wirksame Alphabetisierung und Grundbildung, der kostenlose Zugang zu Integrationskursens sowie eine niedrigschwellige gesundheitliche Versorgung insbesondere im Bereich der Schwangeren und der Impfungen. Grundsätzlich muss die Landesregierung prüfen, wie die bestehenden Bildungs-, Erziehungs- und Beratungsstrukturen genauer auf die Belange der jeweiligen Gruppen von Zuwanderern hin ausgerichtet werden können. Dies gilt – unabhängig von der aktuellen Zuwanderungsdebatte – übrigens auch für die Sinti.

© Regina van Dinther 2017