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Landesregierung muss Förderpriorität für den Breitbandausbau im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung schaffen

NRW investiert jährlich 9 Millionen Euro in den Breitbandausbau, Bayern bis 2018 insgesamt 2 Milliarden Euro. CDU, FDP und Piraten haben daher im Dezember 2013 von der Landesregierung gefordert, zusätzlich mindestens 10 Prozent der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für den flächendeckenden Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet mindestens 240 Millionen Euro inklusive Co-Finanzierung bis 2020.

Die Landesregierung hat die Forderung seinerzeit abgelehnt. Angeblich sei eine Förderung des flächendeckenden Breitbandausbau über den EFRE rechtlich nicht möglich. Fakt ist: Im ursprünglichen Verordnungsentwurf über den EFRE war die Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus tatsächlich ausgeschlossen. Auf Druck deutscher EU-Parlamentarier ist die Verordnung jedoch bereits im Sommer 2013 geändert worden. Eine Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus ist seit dem nicht nur rechtlich möglich, sondern ausdrücklich gewünscht.

In einem Fachgespräch am 19. März haben die von CDU, FDP, Grünen und SPD geladenen Sachverständigen übereinstimmend erklärt, dass eine Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus über den EFRE möglich ist und dies der Landesregierung seit Sommer bekannt sein müsste. Minister Duin hat bestätigt, dass die Darstellung der Sachverständigen zutreffend sei. Allerdings hält die Landesregierung nach wie vor an ihrer ablehnenden Haltung fest. Sie hat lediglich ihre Argumentation ein wenig verändert: Angeblich sei die Kommission nur bereit gewesen, über den EFRE den Breitbandausbau für kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern. Dies sei so auch im operationellen Programm EFRE umgesetzt worden. Mehr sei nicht möglich.

Fakt ist aber: Auch die Kommission ist an Recht und Gesetz gebunden. Wenn der flächendeckende Breitbandausbau rechtlich förderfähig ist, kann die Kommission dies nicht verhindern. Die Landesregierung müsste es nur wollen und den Konflikt mit der Kommission suchen. Tut sie dies nicht, kann dies nur bedeuten, dass sie den flächendeckenden Breitbandausbau nicht fördern will.

Die Landesregierung hat am 18. März das operationelle Programm EFRE eingereicht. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, das Programm zu ändern und eine eigene Förderpriorität für den flächendeckenden Breitbandausbau zu schaffen.

© Regina van Dinther 2017