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Wissenschaftspolitik am Tiefpunkt angelangt

n dieser Plenarwoche wurde das neue Hochschulzukunftsgesetz der Landesregierung im Landtag beraten und stieß auf breite Kritik. Seit die Landesregierung den Gesetzentwurf im vergangenen Herbst vorlegt hat, gibt es eine breite Front des Widerstands gegen das Gesetz. Denn mit diesem Gesetz sollen die Hochschulen entmachtet werden. Hochschulen, Studierende und Professorenschaft sind bei dem gesamten Prozess nicht Beteiligte, sondern Betroffene. Das Hochschulfreiheitsgesetz von Amtsvorgänger Andreas Pinkwart (FDP) war sehr erfolgreich. Doch die Ministerin wollte nicht, dass die positiven Wirkungen der Hochschulfreiheit Teil der Debatte werden. Hätte die Landesregierung eine Evaluation des Gesetzes vorgenommen, wäre sie am Erfolg des Gesetzes nicht vorbeigekommen.

Die CDU-Hochschulpolitiker sind sich sicher, dass der Gesetzentwurf die Hochschulen an die Kette legt und dem politischen Diktat Tür und Tor öffnet. So schafft sich das Ministerium, am Parlament vorbei, umfangreiche Eingriffsrechte etwa in Personal- und Finanzfragen. Die Ministerin schafft sich ferner die Möglichkeit, die strategische Ausrichtung jeder einzelnen Hochschule zu diktieren. Darüber hinaus verschafft sich die Ministerin die Möglichkeit, die Leitung einer Hochschule bestimmen zu können. Zudem kann durch die Einführung einer Zivilklausel in Zukunft jede Forschung politisch diskreditiert werden. Dies schränkt die Forschungsfreiheit massiv ein. Des Weiteren verlangsamt die Ministerin Entscheidungsprozesse an den Hochschulen durch Einführung zusätzlicher Gremien und sie weicht die Anforderungen an das Studium auf.

Die weitgehende Abschaffung der Hochschulfreiheit, die Verlagerung der Kontrolle ins Ministerium, das Aufblähen der Mitbestimmungsgremien sowie die Detailsteuerung mit ideologischen Vorgaben wird die positive Entwicklung der Hochschulen in den letzten Jahren zum Erliegen bringen. Der Streit der Ministerin mit den Hochschulen hat den Dialog nachhaltig gestört. Dies führt dazu, dass keine gemeinsamen Konzepte erarbeitet werden, wie zusätzliches Geld vom Bund für Forschung, Innovation und Hochschulentwicklung abgerufen und verwendet werden können. Die Wissenschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen ist mit diesem Gesetz an einem Tiefpunkt angelangt.

© Regina van Dinther 2017