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Moratorium jetzt: Landesregierung muss LEP-Entwurf zurückziehen

Der derzeit diskutierte Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP) ist stark umstritten. Massive Kritik kommt von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Sie fürchten schwere Nachteile für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Kraft hat als für die Landesplanung zuständige Behörde bereits angekündigt, alle Stellungnahmen „ergebnisoffen“ auszuwerten und den LEP zu überarbeiten.

Problematisch ist jedoch, dass anders als bei einem Gesetz der LEP nicht erst ab Verabschiedung durch den Landtag Rechtswirkungen entfaltet. Die im Entwurf des LEP enthaltenen Ziele sind bereits heute von den nachgeordneten Planungsbehörden (Kreisen, Städten und Gemeinden) beispielsweise bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu berücksichtigen. Damit entfaltet der LEP bereits heute Rechtswirkung und beschränkt die Kommunen bei der Planung. Dabei ist derzeit überhaupt nicht absehbar, ob der LEP in der vorgelegten Version verabschiedet wird. Mit einer Beschlussfassung durch das Parlament ist jedoch realistischer Weise nicht vor 2015 zu rechnen.

Kommunen und Wirtschaft brauchen aber Planungssicherheit. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher, durch eine Rücknahme des Entwurfes die Rechtswirkungen des LEP zu suspendieren und diesen dann in aller Ruhe zu überarbeiten.

© Regina van Dinther 2017