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Wenn wir Energieland Nr. 1 bleiben wollen, braucht es Innovationen in Speichertechnologien und Netzen

In der Landtagsdebatte zur von SPD und Grünen beschlossenen Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler II bekräftigte die CDU-Landtagsfraktion die Notwendigkeit von Braunkohleförderung, denn der Kohleabbau im rheinischen Revier ist seit Jahrzehnten Arbeit am Wohlstand der Menschen. Für das Gelingen der Energiewende wird auch die Braunkohle auf absehbare Zeit weiter benötigt. Man kann nicht ein Industrieland regieren, wenn man sagt: Raus aus der Atomenergie, raus aus Steinkohle und raus aus Braunkohle. Noch steht die Energiewende auf der Kippe, deshalb ist es falsch, in dieser Situation Hals über Kopf aus der Braunkohle auszusteigen.

Neben der rot-grünen Entscheidung an sich ist vor allem das Verfahren zu kritisieren. Es ist unverantwortlich, beiläufig – quasi per SMS – einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle zu verkünden, und das wenige Minuten nach Ende der Plenarsitzung. Jeder frühere Ministerpräsident hätte eine solche Entscheidung hier im Landtag verkündet. Führende Gewerkschafter und SPD-Politiker haben das stillose Verfahren ebenfalls öffentlich kritisiert. Tagelang sind die Betroffenen im Unklaren gelassen worden. Es wurde weder mit den Betroffenen noch mit den Beschäftigten gesprochen. Die Garzweiler-Entscheidung wurde mit heißer Nadel gestrickt. Richtig wäre gewesen, sich Ruhe und Zeit zu nehmen.

Die Ministerpräsidentin legt damit die Axt an die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Niemand weiß, wie schnell der technische Fortschritt voran geht und wann auf die Braunkohle verzichtet werden kann. Deshalb ist die Entscheidung zu diesem Zeitpunkt unverantwortlich und schlicht falsch. Partei- und Koalitionsinteressen dürften nicht vor Landesinteresse gestellt werden: Die übereilte Entscheidung ist nur getroffen worden, um den Koalitionsfrieden vor der Sitzung des jüngsten Braunkohleausschusses herzustellen.

Die eigentliche Lösung, die Energiewende zu einem Erfolg zu bringen, liegt in der Wissenschaft. Daher ist es wichtig, die Energieforschung in Nordrhein-Westfalen zu stärken und auszubauen. Wissenschaft und Forschung leisteten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende, beispielsweise in der Erforschung von Speichertechnologien. Wenn wir Energieland Nr. 1 bleiben wollen, braucht es Innovationen in Speichertechnologien und Netzen.

© Regina van Dinther 2017