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Braunkohletagebau: SPD und Grüne bei Garzweiler II offenbar weiter uneinig

Auf Antrag von CDU, FDP und Piraten tagte in dieser Woche der Wirtschafts- und Energieausschuss in einer Sondersitzung zum Braunkohletagebau Garzweiler II. Die Debatte im Ausschuss machte deutlich: Zwischen SPD und Grünen besteht nach wie vor ein Dissens über die Zukunft des Tagebaus. Darüber konnte auch die inszenierte Einigkeit von vor einer Woche nicht hinwegtäuschen. Während die SPD die Einigung so auslegt, dass es nach 2030 zwar keine Umsiedlungen mehr geben wird, ansonsten in Garzweiler II aber weiter abgebaggert werden soll, feiern die Grünen das eingeläutete Ende des Braunkohle-Bergbaus im rheinischen Revier und sprechen von einer Zäsur in der nordrhein-westfälischen Energiepolitik.

Das zeigt: Wieder einmal hat Frau Kraft ohne Beteiligung der Beschäftigten des Unternehmens der Gewerkschaften und selbst ohne Beteiligung der eigenen Fraktionsabgeordneten mit heißer Nadel gestrickte Zugeständnisse an die Grünen gemacht. Hinter der vermeintlichen Einigung steckt ein politischer Kuhhandel, mit dem sich die SPD den Koalitionsfrieden mit den Grünen auf Zeit erkaufen will. Das ist das Gegenteil von Klarheit und Sicherheit für die Betroffenen und das Unternehmen im rheinischen Revier. SPD und Grüne tragen ihre Uneinigkeit weiterhin auf dem Rücken der Betroffenen, der Beschäftigten, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Energiesicherheit des Landes aus. Das Vertrauen in die industrie- und wirtschaftspolitische Kompetenz der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen nimmt weiter Schaden.

© Regina van Dinther 2017