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Kölner Gedenken an die Opfer des Nagelbombenanschlags unterstützen - Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5265

„Birlikte – Zusammenstehen“

Kölner Gedenken an die Opfer des Nagelbombenanschlags unterstützen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Birlikte – Zusammenstehen“,

nach dem Solinger Brandanschlag hatten wir alle gehofft und erwartet, nie wieder fremdenfeindliche Mordanschläge in unserem Land erleben zu müssen.

Leider haben wir- und vor allem Bürgerinnen und Bürger mit einer Migrationsgeschichte- eine ganze Serie von fremdenfeindlichen Terroranschlägen in ganz Deutschland erleiden mussten.

Noch viel schlimmer : staatliches Versagen, Ermittlungsfehler, Blindheit in Richtung Rechtextremismus, und Opfer , die durch Ermittlungen zu Verdächtigen degradiert wurden. Ein absoluter Alptraum.

Nun gedenken wir am 9. Juni den Verletzten des Nagelbomben-Attentats in der Kölner Keupstraße vor 10 Jahren und allen Opfern der NSU Verbrechen.

Ich danke sehr herzlich unserer Kollegin Serap Güler, die einen ersten Antrag zu diesem Gedenktag für die CDU Fraktion formuliert hat.

Gern haben wir dem Wunsch entsprochen einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen daraus zu entwickeln.

Zusammenstehen sollen und wollen wir auch im politischen Raum, gegen alle fremdenfeindliche Bewegungen und erst recht gegen solche terroristischen Taten.

Meine Damen und Herren, der Schock über diese Taten und die sehr späten Ermittlungsergebnisse saß so tief, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Untersuchungsausschuss, 16 Monate umfassend und überparteilich gearbeitet zu hat. Dieser hat einen umfassenden Bewertungsteil mit etwa 50 Schlussfolgerungen, auch wieder einstimmig, der Öffentlichkeit präsentiert.

Dieser Untersuchungsausschuss hat die Taten der NSU ausgeleuchtet, quer durch die Republik, in Zuständigkeit aller Regierungsfarben, dabei Ergebnisse ermittelt, die wir alle nicht erwartet hatten.

Wie erschütternd, wenn der bayrische Innenminister Beckstein auf eine Ermittlungsakte schreibt: „bitte fremdenfeindliche Hintergründe überprüfen“, weil er den Menschen der umgebracht wurde persönlich kannte und er niemals auf die Idee gekommen wäre, dass dieses Opfer mit der Mafia zu tun gehabt hätte oder mit Bandenkriege. Und dann, ein Verwaltungsapparat, - wohlgemerkt in Bayern- der diesen Vermerk einfach ignoriert. „Ist uns doch egal, wer regiert, wir machen was wir wollen“- wie häufig habe ich diese Denkblase als Verhaltensmuster, ungeschrieben im Untersuchungsbericht entdecken können. Wie viele Fehler wurden entdeckt, wie viele Hinweise unbeachtet gelassen. Und wie lange gab es die Berichterstattung über immer dieselbe Waffe die zum Einsatz kam. Und immer wieder waren Menschen mit Migrationsgeschichte die Opfer.

So auch in Köln.

In unserem Bundesland.

Am 9. Juni 2004 detonierte in der Kölner Keupstraße, die als Zentrum des türkischen Geschäftslebens bekannt ist, eine ferngezündete Nagelbombe. Schon sieben Jahre später konnte dieser Anschlag, bei dem 22 Menschen teilweise schwer verletzt wurden, den Verbrechen des NSU zugeordnet werden.

Die Fehler in unserem Land:

- Obwohl 2005 Übereinstimmungen mit dem Nürnberger Mord festgestellt wurden, passierte nichts.

- Zwei Polizisten, die in unmittelbarer Nähe Streifendienst hatten, wurden schon im Jahr 2013 verhört.

- Ein Zeuge, der die Täter gesehen hatte, wurde nicht gehört.

- Videoaufzeichnungen, auf denen die Täter im weiteren Verlauf aufgezeichnet und erkennbar waren, wurde vom Anwalt der Nebenklage präsentiert. Man hatte sich die Mühe der Gesamtauswertung gespart.

- Die beiden Innenminister Schily und Behrends traten vor die Kameras und bestritten einen terroristischen Hintergrund – einen Tag nach dem Anschlag.

Heute wollen wir nicht alles wieder aufrollen, die Konsequenzen werden überzeugend gezogen werden. Heute wollen wir uns denen zur Seite stellen, die mit Courage und Einsatz an diese Taten erinnern und die Bevölkerung auffordern, nichts in Vergessenheit fallen zu lassen. Das wollen wir gern unterstützen und stehen gemeinsam gegen jegliche Fremdenfeindlichkeit.

Norbert Lammert, der Präsident des Deutschen Bundestages hat es passend formuliert und ich darf zitieren:

„Die Demokratie in Deutschland erscheint uns heute allzu oft als schiere Selbstverständlichkeit. Sie ist es nicht- ebenso wenig wie Zivilcourage. Und auch die Toleranz lässt sich leichter einfordern als leben. Was die Substanz eines lebendigen demokratischen Gemeinwesens aber auszeichnet, ist die Unantastbarkeit der Überzeugung, dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, über die Mehrheiten nicht verfügen können. Dieser deutsche Staat, das ist die Botschaft des Untersuchungsausschusses über seinen Abschlussbericht hinaus, hält unverrückbar und unwiderruflich an diesen Prinzipien und Orientierungen fest, die nicht immer selbstverständlich, in der Demokratie aber unverzichtbar ist.“

© Regina van Dinther 2017