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Die strafrechtliche Verfolgung und Unterdrückung Homosexueller nach 1949 muss aufgearbeitet werden

Rede vom 26.3.2014

Herr Präsident! liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie schon im Jahr 2012 möchte ich auch jetzt klarstellen, dass das Leid, das Homosexuelle in der frühen Bundesrepublik durch den Strafrechtsparagrafen 175 erlitten haben, unsäglich war und bis heute nachwirkt. Die Betroffenen warten zu Recht auf eine Aufarbeitung und Rehabilitation. Darauf müssen wir alle hinarbeiten.

Heute können wir es nicht mehr verstehen, wie sich die junge Bundesrepublik auf der einen Seite die beste und weltweit anerkannte Verfassung gab, es aber dennoch nicht möglich war, das Kernstück des Grundgesetzes, nämlich die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und übrigens auch die Gleichberechtigung der Frau, durchzusetzen. Obwohl im Grundgesetz festgeschrieben, wurden diese Grundrechte nicht durch die weitere Gesetzgebung garantiert.

Bis heute war es leider auch aus Rechtsgründen nicht möglich, die Verurteilten zu rehabilitieren und die Urteile als das zu beschreiben, was sie gefühlsmäßig sind, nämlich Unrecht. Das ist belastend und unbefriedigend.

Umso wichtiger ist es, dass der Umgang mit Homosexualität heute dem Grundgesetz entspricht und sich auch die breite Mehrheit der Menschen im Land offen gegen die Diskriminierung Homosexueller ausspricht. Damit sind aber weder die Vergangenheit noch die Nachwirkungen, die bis in unsere heutige Zeit hineinreichen, aus der Welt. Es ist gut, dass es gerade in den letzten Jahren eine intensivere Diskussion gab, aus der sich durchaus ermutigende Zeichen der Veränderung ergeben.

Wir alle wissen, dass sich insbesondere ältere Menschen mit dieser Diskussion durchaus schwer taten und tun. Aber, meine Damen und Herren, aus Respekt vor den Betroffenen und zur Rehabilitation der ehemals Verurteilten müssen wir klare Worte finden und. Mehrheiten für eine diskriminierungsfreie Gesetzgebung in Deutschland.

Ich begrüße ausdrücklich die klare Haltung unseres Bundesverfassungsgerichts, sehe aber auch eine längst überfällige Bewegung - zum Beispiel in dieser Woche die Stellungnahme des Bischofs von Essen, der für die Katholische Kirche klar ausgedrückt hat, dass die Diskriminierung Homosexueller und ihrer Kinder entgegenzutreten sei. Insgesamt bin ich zuversichtlich, dass wir es besser als früher schaffen, über das Thema "Sexualität" insgesamt zu sprechen.

Meine Damen und Herren, schon seit den 70er-Jahren leben wir eigentlich in einer sexualisierten Welt. Dennoch wird auch im Privaten beispielsweise die Aufklärung vieler Kinder von den Eltern immer noch den Peergroups überlassen, statt es selbst zu tun. Oft trauen sich auch heute noch viele Erwachsene nicht, Sexualität als das zu beschreiben, was sie ist: absolut wichtig im Leben jedes Menschen, absolut beglückend, wenn sie sich in der liebe zu einem anderen Menschen entfalten kann. Dieses Glück soll jede und jeder erleben können, auch wenn die sexuelle Orientierung anders ist als bei der Mehrheit der Menschen.

"Gottes bunte Schöpfung" nenne ich diese Vielfalt, in der wir alle zur Welt gekommen sind. Aber jede und jeder ist mit der Einzigartigkeit und dem Recht auf Entfaltung und der Garantie auf ein würdevolles Leben zur Welt gekommen.

Meine Damen und Herren, aus diesen Erkenntnissen heraus bin ich und mit mir viele andere in meiner Partei unterwegs, für diese Ziele politisch einzutreten.

Wir werden - genau wie viele andere - Ende April eine Veranstaltung im Rahmen der Hirschfeldtage veranstalten. Mit Rita Süssmuth werden wir uns in der CDU-Zentrale treffen. Wir werden wie jedes Jahr an den CSDs teilnehmen. Und wir werden auch weiter mit der aktiven Interessenvertretung der Lesben und Schwulen in der Union viele dieser Dinge in der Partei begleiten.

Meine Damen und Herren, vermutlich wäre es ein leichtes gewesen, hier und heute einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu diesem Thema zu erarbeiten. Leider aber habe ich das Gefühl, dass insbesondere die Grünen in diesem Haus dieses Themenfeld gerne für sich alleine reservieren wollen. Nichteinladung der CDU und der LSU zu einem Empfang in der letzten Woche oder auch die direkte Abstimmung dieses Antrags und Nichtüberweisung an den Ausschuss sind klare unhöfliche politische Zeichen. Die CDU wird sich daher enthalten, aber nur beim Antrag, nicht bei der Arbeit gegen die Diskriminierung Homosexueller.

© Regina van Dinther 2017