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Inklusion: Kraft muss unwürdiges Spiel zulasten der Kommunen und der behinderten Kinder unverzüglich stoppen

Die Regierung Kraft scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn sie im Streit um die Finanzierung der schulischen Inklusion den Kommunen jetzt ein Ultimatum stellt. Wenn auch nur eine Kommune gegen die Landesregierung klage, ziehe das Land ihr Angebot für eine Finanzierungsbeteiligung zurück, so die Drohung von Rot- Grün. Das ist ein Erpressungsversuch gegenüber den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden, den die CDU-Landtagsfraktion aufs Schärfste kritisiert! Wir leben nicht in einem Obrigkeitsstaat, in dem von oben herab alles diktiert wird. Es gilt immer noch das durch die Verfassung garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen. Dazu gehört auch das Recht der Kommunen, den Klageweg einzuschlagen. Das kann auch nicht von der SPD abgekauft werden.

Das Geschachere der Landesregierung um die Finanzierung der Inklusion nimmt inzwischen unwürdige Ausmaße an. Das eigentliche Ziel der schulischen Inklusion gerät dabei völlig aus dem Blick. Die rot-grüne Landesregierung versucht, den maroden Landeshaushalt ausgerechnet auf Kosten der Kommunen und der Schwächsten in unserer Gesellschaft, der behinderten Kinder, zu sanieren.

© Regina van Dinther 2017