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Schulzes Gehälter-Affäre beschäftigt Landtag weiterhin

Frau Schulzes Gehälter-Affäre beschäftigt den Landtag auch weiterhin: Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion konnte die Wissenschaftsministerin die gegen sie erhobenen Vorwürfe bislang nicht ausräumen. Im Gegenteil: Es stellen sich immer neue Fragen.

Mitte Februar ist auf einer Internetseite eines ehemaligen SPD-Staatssekretärs im Wissenschaftsministerium eine detaillierte Liste mit den einzelnen Gehältern der Rektoren, Präsidenten und Kanzler der Universitäten und Fachhochschulen erschienen. Nach den Aussagen der Wissenschaftsministerin in einer Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses liegt der Schluss nahe, dass die veröffentlichten Daten aus ihrem Ministerium stammen. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Denn offenbar ist die Ministerin nicht in der Lage, personenbezogene Daten in ihrem Haus ausreichend zu schützen und für die Einhaltung des Dienstgeheimnisses zu sorgen. Zudem drängt sich der Verdacht auf, dass die Indiskretion aus taktischen Gründen gezielt gestreut wurde. Schließlich kritisieren gerade die Hochschulleitungen die von Frau Schulze geplante Novelle des Hochschulgesetzes massiv.

Vollkommen unklar sind bislang zudem die Umstände ihres Krisenmanagements: Warum hat die Ministerin erst nach mehr als einer Woche, nachdem Sie von der bevorstehenden Veröffentlichung erfahren hat, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet? Warum hat sie nicht sofort die Rektoren, Präsidenten und Kanzler über mögliche presserechtliche Schritte informiert? Und warum hat sie als erstes Kontakt mit dem ehemaligen SPD- Staatssekretär aufgenommen, auf dessen Seite die Liste veröffentlicht wurde?

Diese und weitere Fragen sollte die Ministerin schleunigst beantworten. Gelegenheit dazu gibt es in der kommenden Woche: Auf Antrag der CDU wird sich der Wissenschaftsausschuss erneut mit der Gehälter-Affäre beschäftigen.

© Regina van Dinther 2017