Sie sind hier: Start Landtag Landesregierung muss alle Stellungnahmen zum Landesentwicklungsplan...

Landesregierung muss alle Stellungnahmen zum Landesentwicklungsplan veröffentlichen

Am 25. Juni 2013 hat die Landesregierung ihren Entwurf für eine Novelle des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP) beschlossen. Am 28. Februar endete das dazugehörige Konsultationsverfahren. 1.047 Kommunen, Verbände, Unternehmen und weitere Institutionen und Organisationen konnten dabei ihre Stellungnahmen abgeben. Es zeigt sich: Rot-Grün schlägt eine breite Protestwelle von Bürgern, Kommunen, Verbänden und Unternehmen entgegen. Schon heute ist daher absehbar, dass die Landesregierung den Entwurf des LEP grundlegend überarbeiten muss.

Damit die gesellschaftliche Diskussion der LEP-Novelle rational und zielführend fortgeführt werden kann, muss die Landesregierung Transparenz über das gesamte Verfahren herstellen. In einem ersten Schritt muss die Landesregierung hierfür alle vorliegenden Stellungnahmen zum LEP veröffentlichen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher von der Landesregierung spätestens bis zum 31. März alle Stellungnahmen zum LEP-Entwurf zu veröffentlichen.

© Regina van Dinther 2017