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Viel Zuspruch für CDU-Initiative: Härtere Konsequenzen bei Gewalt gegen Polizeibeamte

Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich durch eine Anhörung, die in dieser Woche im Innenausschuss stattfand, in ihrer Forderung bestätigt: Für Angriffe auf Polizeibeamte muss eine Mindeststrafe von sechs Monaten eingeführt werden. Inzwischen wird in Nordrhein-Westfalen alle 52 Minuten ein Polizist attackiert. Angesichts der massiv steigenden Gewalt gegenüber unseren Beamten ist eine Verbesserung ihres strafrechtlichen Schutzes längst überfällig. Es darf nicht zugelassen werden, dass unsere Polizisten zu Prügelknaben degradiert werden. Wir müssen diejenigen schützen, die in brenzligen Situationen ihre Knochen für unseren Rechtsstaat hinhalten. Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 16/3442) liefert hierzu einen wichtigen Beitrag. Von der geplanten Regelung würden auch die Angehörigen der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste profitieren, die der Polizei in dieser Beziehung strafrechtlich gleichgestellt sind.

© Regina van Dinther 2017