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Aus derwesten.de: Kommunalsoli bestraft laut CDU Wetter

Wetter. Die CDU-Landtagsabgeordnete Regina van Dinther äußert Kritik an der von der NRW-Landesregierung veröffentlichten Berechnung zum Kommunal-Soli. „Wetter wird von der rot-grünen Landesregierung mit dem Kommunalsoli für solides Wirtschaften bestraft. Alleine im kommenden Jahr muss unsere Stadt 610.459 Euro zahlen. Diese Zwangsabgabe ist kaum zu verkraften“, sagt Regina van Dinther. SPD und Grüne würden damit all die harten Sparrunden und enormen Belastungen der Bürger aus den letzten Jahren ad absurdum führen. „Das ist undurchdacht und ungerecht.“

 

Die Modellrechnung des NRW-Innenministeriums habe die Befürchtungen der CDU bestätigt. „Wetter ist eine von 60 Städten und Gemeinden, die den Kommunalsoli leisten müssen. Mit jährlich 182 Millionen Euro und bis zum Jahr 2020 insgesamt 1,2 Milliarden Euro will die Landesregierung die Kassen der angeblich wohlhabenden Kommunen plündern“, meint van Dinther. „Rot-Grün versteht nicht: Kranke werden nicht dadurch gesund, dass man die Gesunden auch noch krank macht.“

SPD-Innenminister Jäger ignoriere die reale Finanzsituation vor Ort. „Die 60 betroffenen Kommunen haben selbst mehr als 5,3 Milliarden Euro Schulden. Unter ihnen befinden sich sogar zwei Nothaushalts-Kommunen sowie 16 weitere Kommunen in der Haushaltssicherung“, so van Dinther. „Herr Jäger hat bei der Berechnung seiner Zwangsabgabe nur fiktive Ansätze bei Einnahmen und Ausgaben herangezogen, nicht aber die realen Belastungen.“ Für die CDU-Politikerin ist dies „widersinnig und verantwortungslos“.

Quelle: derwesten.de, 27.8.2013

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