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Aus derwesten.de: Steigende Gewalt gegen Polizisten

Ennepe-Ruhr/Schwelm. Bei 82 Fällen von Gewalt wurden im vergangenen Jahr im Ennepe-Ruhr-Kreis 26 Ordnungshüter verletzt.

Vor einer steigenden Zahl der Fälle von Gewalt gegen Beamte warnt Rainer Peltz, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Ennepe-Ruhr-Kreis. 84 Prozent der Fälle ereigneten sich im routinemäßigen Streifendienst, so Peltz auf der Mitgliederversammlung seiner Gewerkschaft in Schwelm.

Waren es im Jahr 2010 noch 67 Vorfälle mit vier verletzten Polizeibeamten im Ennepe-Ruhr-Kreis, so stieg die Zahl 2011 auf 79 Vorfälle mit 26 verletzten Polizisten. Bei einem Opfer war sogar die Dienstfähigkeit in Gefahr. Aber auch im Jahr 2012 war noch ein weiterer Anstieg feststellbar: Bei 82 Fällen von Gewalt wurden abermals 26 Ordnungshüter verletzt. „Dies sind 26 zu viel. Auch wir sind Menschen und wollen nicht verletzt werden“, so Rainer Peltz.

 

Viel politische Prominenz

110 GdP-Mitglieder kamen zur Versammlung der Gewerkschaft. Eine Zahl mit doppelter Bedeutung: 110 ist schließlich auch die Notruf-Nummer. Viel politische Prominenz gesellte sich dazu. Landrat Arnim Brux machte die die angespannte Personalsituation zum Thema. Er forderte eine Erhöhung der Ausbildungszahlen. Auch die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer und der innenpolitische Sprecher der Partei, Thomas Stotko, nahmen an der Versammlung teil. In seinem Grußwort machte Stotko deutlich, dass es bei der Fortsetzung der zweigeteilten Laufbahn bleibt und auch die bevorstehende Tariferhöhung 1:1 auf den Beamtenbereich übertragen werde. Die aktuelle schwierige Haushaltslage lasse allerdings der Politik wenig Spielraum, auch für weitere Einstellungen bei der Polizei.

Die Christdemokraten wurden durch die Landtagsabgeordnete Regina van Dinther vertreten. Die CDU, so die Politikerin, habe die Schaffung des Berufs des „Polizeiverwaltungsassistenten“ in die Diskussion eingebracht. Dieser solle die Polizisten von Verwaltungsarbeiten entlasten.

Im Rechenschaftsbericht machte Peltz deutlich, dass 2012 auch ein Jahr der Wahlen war. Bei den Personalratswahlen errang die GdP Ennepe-Ruhr alle neun Mandate im örtlichen Personalrat und dies jetzt bereits zum dritten Mal hintereinander. Dies sei in NRW einmalig, freute sich Peltz. Dass die Mitarbeiter hinter ihrem Personalrat stehen zeige die Wahlbeteiligung von mehr als 96 Prozent.

Die Versammlung stand aber auch unter dem Motto: „Innere Sicherheit darf nicht Spielball der Politik sein.“ Hierbei standen Themen wie die anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 genauso im Fokus wie die Neuordnung, die Dienstrechtsreform und die Personalsituation sowohl bei den Tarifbeschäftigten wie auch bei den Polizeibeamten. Mit vielen Bildern wurde dies der Versammlung verdeutlicht. „Egal welchen Ball die Politik spielt, wir werden als GdP Ennepe-Ruhr“ den Block stellen und uns wehren“, so Rainer Peltz. „Wir sind Garant der Inneren Sicherheit und wollen kein Spielball der Politik sein“, fügte er hinzu.

Der neue Landesvorsitzende der GdP-NRW, Adi Plickert, war nach Schwelm gekommen, um die aktuellen Themen auf Landesebene darzustellen.

Quelle: derwesten.de

© Regina van Dinther 2017