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Rede zur Haushaltsplanberatung 2012 des Einzelplans 15

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen !

Beim vorletzten Einzelplan, der heute beraten wird, muss ich mich anschließen an der Kritik, dass es für ein Parlament unzumutbar ist, im November, den Haushalt für das laufende Jahr zu beraten.

Alle Angebote miteinander Sparanstrengungen zu machen, wurden ausgeschlagen und ich frage mich, auf was Sie nun mit Ihrer neuen Mehrheit eigentlich warten. Wer soll die Unannehmlichkeiten verkünden die notwendig sind, um das Ziel der Schuldenbremse 2020 zu erreichen ?

 

Die Arroganz einiger Redner wird noch vergehen, Demut und das Bemühen um Miteinander wären erforderlich gewesen. Stattdessen haben Sie in diesen zwei Tagen viele Türen zugeschlagen. Der verabredete Tenor der Reden der Regierungsparteien wird Ihnen nicht mehr lange Spaß machen. Wer die ersten Jahre einer Regierungszeit nicht nutzt für unangenehme Entscheidungen , wer die jetzt sprudelnden Steuerquellen auch noch verbraucht und den Schuldenberg anhäuft ,der macht Fehler, die später nur durch größeren Verzicht auszugleichen sind.

Sie ziehen durchs Land und erklären den irreführenden Begriff der „guten Schulden“ der vorsorgenden Investition in Bildung.

Doch was machen Sie ? Sie verprassen das Geld (was wir nicht haben) für die Einlösung von Wahlgeschenken. In Bildung investieren Sie nicht. Schauen wir genau hin. Sie entlasten mit ein paar Hundert Millionen Eltern, eher Gutverdienende, die Bildungsausgaben für Ihre Kinder auch steuerlich geltend machen könnten.

Da wo Geld dringend benötigt würde , produzieren Sie Notstand.

An den Hochschulen, denn dort gibt es ohne Studienbeiträge wesentlich schlechtere Bedingungen. Das Studium wird voller, es wird schlechter, es dauert länger, Hilfen oder besondere Angebote fallen weg. Viele Abiturienten müssen das Land verlassen oder endlose Warteschleifen ziehen. Das kostet den Familien und vor allen den jungen Leuten wesentlich mehr, als die nachgelagerten Studienbeiträge abverlangt haben. Und es trifft in voller Härte die Ärmeren, denn Studentenwohnen wird teurer und die Baföganträge werden nur schleppend bearbeitet.

Vorsorgende Bildungspolitik. Glückwunsch.

Bei der U3 Betreuung machen Sie dort weiter, wo Sie uns nach 10 rotgrünen Jahren ganze 11 000 Plätze hinterlassen hatten, jetzt sind wir wieder Schlusslicht aller Bundesländer. Fast die Hälfte der Eltern werden ihre Kinder nicht unterkriegen. Sie werden begeistert sein, wenn sie ihre Weiterbeschäftigung aufkündigen müssen.

Die Erzieherinnen stöhnen unter der Last und zu erwartenden Qualitätseinbrüchen, denn am Ende drohen größere Gruppen und noch mehr Belastung. Schon jetzt ergreifen zu wenige junge Menschen diese Ausbildung, sie ahnen was ihnen bevorsteht.

Vorsorgende Bildungspolitik. Glückwunsch.

Die inklusive Schule. Macht allen vor Ort Angst. Zu wenig Antworten auf berechtigte Fragen. Betroffene vermuten eher Einsparabsichten als innovative neue Wege Kindern mit Behinderungen bestmögliche Begleitung zu geben.

Vorsorgende Bildungspolitik. Glückwunsch.

Das alles trifft vor allem Frauen. Unorganisierte. Eher ruhige, die ihren Unmut nicht so laut artikulieren. Mütter, Arbeitnehmerinnen, Studentinnen, Erzieherinnen, Lehrerinnen, Hochschulfrauen. Daher sagen wir das, und stehen diesen Betroffenen zur Seite.

Auch weitere Wahlgeschenke sind für uns verzichtbar.

Im Frauenhaushalt ist das vor allem die Wiedereinführung der Kompetenzzentren Frau und Beruf. Wir leiden nicht unter fehlenden Beratungseinrichtungen, aber unter der Lösungsabsicht ganz konkreter Benachteiligungen.

Wir hatten daher kommunale Projekte zur Förderung von Frauen mit Migrationsgeschichte gefördert. Wer die Frauen stark macht, spart viel Geld an anderen Stellen und ermöglicht bessere Aufstiegschancen ganzer Familien.

Wir brauchen eine bessere Berufs- und Studienorientierung an der Bildungseinrichtung , an der die Mädchen in der Überzahl sind, dem Gymnasium. Hier werden die Weichen für eine erfolgreiche Zukunftsentwicklung gestellt.

Die Arbeitsagenturen stellen ihre Arbeit spürbar um. Von der Mangelverwaltung im Jobangebot laufen wir in eine Zeit in der die Arbeitskräfte Mangelware sein werden. Dies ist die richtige Stelle, um strategisch die Frauen besser in den Focus zu bringen und ihnen einen bunten Strauß an Chancen zu eröffnen. Die Frauen können zu Gewinnerinnen der neuen Zeit werden, Kompetenzzentren werden da nur wenig machen, wir haben dafür Kammern, Innungen, Verbände, Arbeitsagenturen, lassen wir die doch einfach ihren Job tun und begleiten wir diese. Ebenen haben wir genug.

Deutlich machen möchte die Bereitschaft der CDU , das große Kapitel Gewalt im Konsens zu bearbeiten. Wir sind froh darüber, dass wir in Nordrhein Westfalen eine flächendeckende Versorgung mit Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen haben. Und das im Gewaltschutzgesetz sichergestellt ist, dass Polizei und Behörden bei häuslicher Gewalt einschreiten müssen und dass das Instrument der Wohnungsverweisung endlich auch die trifft, von denen die Gewalt ausgeht. Meine Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen, der Sozialämter und der Polizei und bei vielen ehrenamtlichen Helferinnen, die vor Ort eine bedrückende Arbeit tun müssen. Hier auch finanziell Farbe zu bekennen, halten wir für richtig.

Ich bekenne mich ausdrücklich zur Verpflichtung der Politik, aber auch der Gesellschaft zu einem diskriminierungsfreien Umgang mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Transgender zu kommen. Aus politischer Vernunft und christlicher Überzeugung werde ich mich dafür einsetzen, dass Gottes bunte Schöpfung, auch in unterschiedlicher sexueller Orientierung geachtet wird. In unserem Land muss Unrecht gegenüber so betroffenen Menschen – entspringend eines menschenverachtenden totalitärem Regime- als solches benannt werden.

Ich sage dies wohlwissend, dass es noch ein weiter Weg sein wird und sich viele Bürgerinnen und Bürger und auch Politiker schwer tun werden mit den Veränderungen umzugehen, die sich ergeben werden. Wenn wir aber gemeinsam auf die Menschenwürde und den Rechtsstaat stolz sind, die wir in unserem Land garantieren, dann lassen sich alle diese Fragen lösen und Veränderungen tragen.

Kurzum , es gibt in diesen Politikfeldern, für die unser Ausschuss zuständig ist, noch genügend zu tun. Die CDU wird sich nicht verschließen aber auch manche andere Sicht einbringen. Leider bildet dieser Haushalt nur kleine Facetten ab, dessen was es zu tun gäbe. Wir lehnen ihn daher ab.

© Regina van Dinther 2017