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Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz

Redebeitrag zu Protokoll Frau Regina van Dinther MdL, CDU-Fraktion

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

die Landesregierung bringt heute das Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz als Entwurf ein. Wir beraten damit über eine Übergangsregelung der eine Neuregelung zum 1.1.2015 folgen soll.

Der Entwurf liest sich zunächst ziemlich harmlos. Die jetzigen Regelungen sollen weitergeführt werden. Aber die zuständige oberste Landesbehörde soll bis zum 30.06.2014 einen Vorschlag zur Ausgestaltung einer Neufestlegung der zu fördernden Fachkraftstellen und wichtig, deren Verteilung auf die zu fördernden Beratungsstellen machen.

In diesem Gesetz wollen Sie jetzt die Erhebung der Datenlage verbessern, damit in Zukunft Nachfrage, Erfahrung und Wirtschaftlichkeit als zukünftige Verteilungskriterien herangezogen werden können.

Natürlich werden wir jetzt heute der Überweisung zustimmen, aber wir sagen jetzt schon deutlich: Über Lebensschutz zu reden und gute Regelungen zu finden hat bei uns einen hohen Stellenwert.

Und wir werden sehr darauf achten, dass diese angestrebte Neuregelung alle Trägergruppen fair behandelt.

Wirtschaftlich kann eine große Beratungsstelle in einer Großstadt selbstverständlich eher sein als eine kleine Beratungsstelle auf dem Land.

Ist dieses Kriterium der Wirtschaftlichkeit dann wirklich das richtige?

Wir haben in den vergangenen Jahren hohen Wert auf Pluralität gelegt.

Die schwangeren Frauen müssen in diesen Situationen Beratung und Begleitung ihres Vertrauens finden können, der Lebensschutz funktioniert nicht durch Zahlengebilde, sondern durch die Empathie der Beraterin über Netzwerke der Hilfe, die die Beratungsstellen anbieten können. Wie wollen Sie die Wirkung des Lebensschutzes dann messen? Das erschließt sich bisher nicht. Bis heute funktioniert die Abrechnung der Beratungsstellen über eine Spitzabrechnung.

Was verändert sich durch wen, wenn „die Forderung pauschal erfolgen“ soll. Auch andere Parameter spielen noch eine Rolle. Welche Qualifikationen haben die Beraterinnen? Welchen Hochschulabschluss haben sie, wie sind sie beim Gehalt eingruppiert?

Bei größeren Trägern ist eine Mischkalkulation leichter als bei Trägern, die vor allem den ländlichen Raum abdecken, die eher die teurere Allrounderin in der Beratung brauchen.

Meine Damen und Herren, die alten Regelungen gaben den Trägern Planungssicherheit. Und wir erwarten – sowohl in dieser Übergangsregelung – und auch im neuen Gesetz, dass die Träger im Land auch bei sich ständig erweiterndem Aufgabenspektrum fair behandelt werden und Planungssicherheit behalten.

Ich trage auch heute schon vor, dass ich nicht glaube, dass zwischen Abgabe des Berichtes am 30.06.2014 und Inkrafttreten eines neuen Gesetzes am 01.01.2015, das Parlament genügend Zeit bekommt an dem Gesetz mitzuwirken. Also bitte ich schon heute um rechtzeitige Beteiligung der Ausschüsse.

© Regina van Dinther 2017